Haustierhaltung in der Mietwohnung

Marvin Siefke / pixelio.de

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Haustiere sind wundervolle Gefährten, doch können sie Probleme bereiten, wenn eine Wohnung angemietet werden möchte. Gerade Hunde und Katzen sind nicht immer gerne gesehen. Die Befürchtungen der Vermieter beruhen darauf, dass der Vierbeiner eventuell die anderen Bewohner stören könnte oder sogar Lärm und Schmutz macht. Daher lassen sie oft Strenge walten, wenn es um die Haltung eines Haustieres geht. Vielfach steht aber das Mitspracherecht des Vermieters außen vor. Denn generell können Vermieter in den Formularen des Mietvertrags die Haltung von Hunden und Katzen nicht mehr ausnahmslos verbieten. Dieses ist sogar durch ein höchstrichterliches Urteil bestätigt.

Der BGH hat in einem Urteil vom 20.März 2013 eine mieterfreundliche Rechtsprechung im Bezug auf die Haustierhaltung bestätigt. Demnach darf die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung nicht generell verboten werden. Ist eine solche Klausel im Mietvertrag, ist diese unwirksam. (Az.: VIII ZR 168/12)

Stärkung des Mieterrechts bei Haustierhaltung durch BGH-Urteil

In der Urteilsbegründung des BGH heißt es, dass der Mieter unangemessen benachteiligt wird, wenn Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksichtahme auf die Interessenlage und besondere Fallgestaltung verboten wird. Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter, trotz Haustierhaltungsverbot einen Hund von 20 cm Höhe in der Wohnung gehalten. Die Wohnungsbaugenossenschaft forderte die Abschaffung des Tieres innerhalb von 4 Wochen und berief sich auf die Klausel des Tierhaltungsverbots im Mietvertrag. Der Mieter klagte dagegen und bekam in höchster Instanz recht.

Das Urteil des BGH über die Unwirksamkeit des generellen Verbots führt nicht dazu, dass Hunde und Katzen ohne Rücksichtnahme auf die anderen Mieter gehalten werden dürfen. Vielmehr ist es eine Entscheidung, die im Einzelfall getroffen werden muss und die Belange und Interessen aller Mietparteien berücksichtigt.

Mietvertrag ohne Tierhaltungsklausel

Immer wieder kommt es zu Ärger zwischen dem Mieter und Vermieter, ob Hunde und Katzen in der Wohnung gehalten werden dürfen und zu welchen Bedingungen. Weder Vermieter noch Mieter können sich dabei auf ein Gesetz berufen, da es ein solches nicht gibt. Nirgendwo ist die Tierhaltung in einer Wohnung gesetzlich geregelt. Allerdings gibt es mittlerweile genügend Gerichtsurteile, wodurch Richtlinien vorgegeben werden. So geht beispielsweise aus den Urteilen hervor, dass wenn im Mietvertrag keine Klausel zu Haustieren enthalten ist, der Vermieter kein Mitspracherecht hat. Dabei ist es auch egal, ob ein Hund, eine Katze, ein Zwergkrokodil oder eine zahme Hausratte gehalten werden.

Verbot von Haustieren muss durch Vermieter begründet werden

Der Vermieter kann sich aber das Recht sichern und Einschränkungen im Mietvertrag einbauen. Viele Mietverträge enthalten einen sogenannten Erlaubnisvorbehalt. Dieses bedeutet, dass der Vermieter erst gefragt werden muss, bevor ein bestimmtes Haustier mit in die Wohnung einzieht.

Je nachdem, wie die Klausel formuliert wurde, muss der Mieter den Vermieter informieren oder sogar um Erlaubnis bitten, ob das gewünschte Haustier in der Wohnung gehalten werden darf. Auch hierbei hat der Vermieter nicht immer die Möglichkeit, die Haltung eines Haustieres zu untersagen. Um aber größeren Problemen aus dem Weg zu gehen, sollte mit dem Vermieter gesprochen werden. Oftmals lässt sich gerade im Bezug auf die Tierhaltung eine Regelung finden, mit der alle Parteien zufrieden sind.

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